Allgemeine Geschäftsbedingungen der

REBER Handelsgesellschaft m.b.H.

1. Allgemeines:

1-1 Nachstehende Bedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Die Bedingungen liegen unseren Aufträgen, Angeboten und

allen Vereinbarungen mit uns ausschließlich zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder spätestens durch Annahme der Lieferung als anerkannt.

1-2 Anderslautende Bedingungen des Bestellers, des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sie nicht von uns ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden. Unsere

Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.

2. Angebot, Vertragsabschluss:

2-1 Unsere Angebote erfolgen, wenn nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend. Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind nicht bindend.

2-2 Auftragsannahme erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Lieferung.

3. Lieferung, Gefahrenübergang:

3-1 Soweit nichts vereinbart ist, versteht sich die Lieferung ab D-74613 Öhringen.

3-2 Wurde über Versandweg und Transportmittel keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so treffen wir die Auswahl mit verkehrsüblicher Sorgfalt.

3-3 Der Abschluss von Transport- und ähnlichen Versicherungen ist Sache des Käufers.

3-4 Ware, die der Käufer vereinbarungsgemäß beim Lieferwerk abzuholen hat, wird ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Lieferbereitschaft mitgeteilt

wurde und sich dieser mit der Abholung in Verzug befindet, auf Kosten und auf Gefahr des Käufers aufbewahrt. Bei Anlieferungen hat der Käufer dafür Sorge

zu tragen, dass unverzüglich abgeladen werden kann. Die Berechnung von Wartestunden und Rückfrachten bleibt uns vorbehalten.

3-5 Ist die Ware abhol- und versandbereit, sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen.

3-6 Nimmt der Käufer eine verbindlich in Auftrag gegebene Menge nicht ab, sind wir berechtigt, neben den tatsächlichen Vertragsaufwendungen 15% der

Bruttoauftragssumme als Schadensersatz statt der Gegenleistung zu verlangen. Der Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren oder auch höheren

Schadens bleibt vorbehalten.

3-7 Angemessene Teillieferungen sind zulässig. Wir behalten uns vor, die Lieferungen in einem quantitativen Rahmen von bis zu 5 % über oder unter der

bestellten Menge vorzunehmen.

3-8 Unsere Lieferpflicht gilt als in vollem Umfang erfüllt und die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald bei Abholaufträgen dem Käufer die Lieferbereitschaft

mitgeteilt wurde und dieser sich im Verzug befindet. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer spätestens

mit dem Verlassen unseres Werks oder Lagers oder sonstigen Versandstelle auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Ware von uns frachtfrei

geliefert wird. Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Käufers, auch bei fob- und cif-Geschäften. Bei beanstandungsfreier Übernahme der Sendung

durch den Frachtführer kommt eine Haftung unsererseits für Verpackung oder Verladung nicht in Betracht.

3-9 Warenrückgaben sind generell ausgeschlossen und bedürfen im Ausnahmefall der ausdrücklichen Zustimmung durch die Firma REBER

Handelsgesellschaft m.b.H.. Gestattete Rückgaben sind in jedem Falle kostenpflichtig, wobei eine Gebühr von mindestens 20 % des Warenwertes berechnet

wird.

3-10 Für die Ladungssicherung bei Abholung der Ware ist ausschließlich der Käufer verantwortlich. Eine Haftung unsererseits, auch bei Unfällen etc., ist

ausgeschlossen.

3-11 Wurden wir mit der Auslieferung durch eigene LKWs oder durch von uns bestellte Spediteure vom Kunden beauftragt, so ist vom Kunden für eine

problemlose und für Schwerlastverkehr geeignete Zufahrt zu sorgen. Für eventuelle Beschädigungen, verursacht durch den LKW wegen dessen Größe,

Belastung, Abrieb, Scher- und Drehkräften beim Einschlagen, etc. übernehmen wir keine Haftung und sind von allen evtl. anfallenden Reparaturkosten

befreit.

Ist eine Zufahrt durch den LKW nicht oder nur mit erhöhtem Risiko möglich, wird am nächst gelegenen Lagerplatz die Ware abgesetzt. Eventuell anfallende

Kosten durch Zwischentransport trägt der Käufer.

3.12 Bei Anlieferung mit Entladung durch LKW-Kran oder Mitnahmestapler gilt grundsätzlich die Entladung frei Bordsteinkante.

3.13 Der Käufer trägt die Verantwortung für ausreichend standfeste Lagerplätze, sowie genügend Freiraum im Schwenkbereich des Aufbaukrans für die zu

entladende Ware. Eine Haftung für eventuelle Beschädigungen besteht seitens des Verkäufers nicht.

4. Lieferfristen, Lieferhindernisse:

4-1 Von uns angegebene Lieferfristen oder -termine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden. Allein

ausschlaggebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Mitteilung der Versandbereitschaft. Ist ein ausdrücklicher Fixtermin nicht vereinbart, tritt

Leistungsverzug erst nach Mahnung ein. Der Käufer kann vom Vertrag erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zurücktreten. Auch nach Fristablauf ist der

Besteller zur Abnahme verpflichtet, es sei denn, die Rücktrittserklärung ist uns vor Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen. Wenn wir,

unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen hinsichtlich des Verzugseintrittes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder

einen Fixtermin garantiert hatten oder das Interesse des Bestellers an der Leistung nachweislich aufgrund des Verzugseintritts entfallen ist, haften wir nach

den gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist die Haftung auf den

vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4-2 Jede Lieferfrist beginnt erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen und nach

Zahlungseingang, soweit Vorauszahlung vereinbart wurde. Gleiches gilt bei sonstigen Mitwirkungspflichten des Käufers.

4-3 Abrufaufträge sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Liefertermin zu disponieren. Nimmt der Käufer

die Auftragsmengen nur teilweise ab, sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche, berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.

4-4 Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder Insolvenzantragstellung sind wir

zum Rücktritt berechtigt.

4-5 Werden wir durch höhere Gewalt (z.B. Witterungseinflüssen im Bruch oder auf den Baustellen) an der Lieferung gehindert, so verlängert sich der

Liefertermin ohne weiteres um deren Dauer zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns nicht zu

vertretende Umstände gleich, welche die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele dafür sind

Lieferverzögerungen bei den vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, unvermeidbarer Rohmaterial- oder Energiemangel,

wesentliche Betriebsstörungen durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtige Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher

Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen (insbesondere Störungen im Schiffsverkehr bei Überseefrachten, Straßenblockaden,

Arbeitskampf im Transportgewerbe, Fahrverbote). Dauert die höhere Gewalt oder der gleichzustellende Umstand mehr als 4 Monate an, haben wir auch das

Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Bestellers haben wir zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer von uns zu bestimmenden

angemessenen Frist liefern werden. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Beide Vertragspartner dürfen ohne

Schadensersatzverpflichtung vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass die Vertragserfüllung aufgrund dieser Umstände unmöglich geworden ist.

4-6 Zur vorzeitigen Lieferung sind wir berechtigt, soweit kein Fixtermin vereinbart wurde und dies für den Käufer zumutbar ist.

4-7 Für Lieferverzögerungen bei Anlieferung durch eigene oder per Spedition beauftragte LKWs übernehmen wir keine Haftung oder Kosten für daraus

resultierende Wartezeiten oder Verschiebungen der Ausführungszeit.

5. Preise:

5-1 Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Lager D-74613 Öhringen, auf LKW verladen, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Transport- und

Transportnebenkosten (Wiegegebühren, Versicherung, Zölle, Verpackung, etc.) trägt der Käufer.

5-2 Verändern sich in der Zeit zwischen Angebot und Auftragsbestätigung unsere Preise allgemein, gilt der am Tag der Auftragserteilung gültige Preis. Wir

behalten uns eine Preisänderung hiernach insbesondere dann vor, wenn sich bis zur Ausführung des Auftrages Wechselkurse, Rohstoffpreise, Preise von

Vorlieferanten, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren ändern.

6. Zahlung:

6-1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Ware und in bar fällig.

6-2 Zahlungen sind unmittelbar an uns oder an von uns autorisierte Personen zu leisten. Unsere Vertreter, Außendienstmitarbeiter, Lagerverwalter und

ähnliche Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie von uns schriftlich hierzu ermächtigt sind. Trotzdem an sie

geleistete Zahlungen gelten als Erfüllung erst nach Zahlungseingang bei uns.

6-3 Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber an. Bei Wechselprotest, ebenso bei Scheckprotest, hat sofortige

Barzahlung zu erfolgen.

6-4 Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers wesentlich oder wird uns bekannt, dass unsere Zahlungsansprüche bereits bei

Vertragsabschluss gefährdet waren, sind wir berechtigt, unter Widerruf vereinbarter Zahlungsziele, sofortige Zahlung des Rechnungsgesamtbetrages zu

verlangen. Dies gilt entsprechend, wenn beim Käufer die Zahlung einer Einzelrechnung zweimalig erfolglos angemahnt wurde.

6-5 Bei Zahlungsverzug sind wir, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem

Basiszinssatz zu berechnen.

6-6 Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, oder wenn ein anhängiger

Rechtsstreit nicht durch die Aufrechnung verzögert wird. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Käufers.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht, Beanstandungen

7-1 Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort, auch wenn Muster übersandt waren, zu untersuchen. Die Lieferung gilt als

genehmigt, wenn offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel nicht vor dem Einbau oder der Weiterverarbeitung oder

innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns gerügt worden sind. Ein Transportschaden oder

die Unvollständigkeit der Lieferung ist sofort zu rügen.

7-2 Bei Lieferungen von Artikeln wie Bodenplatten, Pflastersteine, Mauersteine etc., dürfen Beschädigungen bis zu 5 % der gelieferten Mengen auftreten,

ohne dass Schadenersatz geleistet werden muss.

7-3 Bei Lieferungen von losen (unverpackten) Artikeln, wie Böschungs-/Mauersteine, Pflastersteine, etc. können Abplatzungen, Risse und andere

Beschädigungen durch das Abkippen der Ware entstehen, welche nicht beanstandet werden können.

7-4 Ziersplitte/-kiese können einen Gewichtsanteil von bis zu 10 % an nicht verwendbaren Materialien (Erde, Sand, etc.) enthalten. Ebenso ist ein Anteil von

bis zu 20 % außerhalb der genannten Sieblinie möglich, der ebenso nicht zur Beanstandung reicht.

8. Garantien, Mängelansprüche, Verbraucherregress

8-1 Garantieerklärungen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet in der Auftragsbestätigung enthalten sein oder nachträglich schriftlich vereinbart

werden. Angaben über Eigenschaften unserer Erzeugnisse, ihrer Verarbeitung und Anwendung, über besondere Maßgenauigkeit sowie über die Einhaltung

von DIN/EN-Vorschriften werden nur dann Beschaffenheitsgarantie, wenn sie im jeweiligen Fall ausdrücklich vereinbart wurden.

8-2 Mängelansprüche scheiden aus für Differenzen in Qualität, Abmessung, Dichte, Gewicht o. ä., wenn solche Differenzen branchen- und materialübliche

Abweichungen nicht überschreiten, insbesondere, wenn sie innerhalb des Toleranzbereiches von Güterichtlinien oder Normen liegen.

Muster zeigen nur das Aussehen des Steines: Bei Natursteinen sind Adern, Einschlüsse, Flecken, Tupfen, Poren, Striemen, Schattierungen etc.

wie Abweichungen und Unregelmäßigkeiten hinsichtlich Farbe, Struktur, Zeichnung, Körnung etc. kein Mangel.

8-3 Wir haften nicht für Mängel, welche auf unsachgemäße Verwendung oder Abnutzung zurückgehen.

8-4 Bei berechtigten, rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen gewähren wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder liefern Ersatz. Für

Ersatzlieferungen steht uns ein angemessener, insbesondere der für die Beschaffung der Ersatzware erforderliche Zeitraum zur Verfügung. Berührt der

Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel vor, sind wir berechtigt statt der Nacherfüllung Minderung zu gewähren. Die

weitergehenden Ansprüche des Käufers setzen voraus, dass wir uns mit der Nacherfüllung wegen wesentlicher Mängel in Verzug befinden und eine

angemessene Nachfrist abgelaufen ist oder zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Auch nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, die

Nacherfüllung zu leisten, bis uns eine eindeutige Erklärung des Käufers zugegangen ist, welche weitere Leistungen ausdrücklich zurückweist. Anstatt

zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann der Käufer die Kosten einer Ersatzvornahme verlangen, soweit diese

den Nettoauftragswert des mangelhaften Teiles der Lieferung nicht übersteigt. Sind berechtigte Beanstandungen trotz ordnungsgemäßer Untersuchung bei

der Eingangskontrolle des Käufers nicht erkennbar, stehen dem Käufer die vorstehend geregelten Mängelansprüche auch dann zu, wenn die Ware bereits

be- oder verarbeitet wurde. In diesen Fällen besteht auch nach Ablauf der Rügepflicht das Rückgriffsrecht gemäß § 478 BGB. Der Käufer hat Aufwendungen,

welche bei hinreichender Vorsorge für die Nacherfüllung gegenüber dem Letztverbraucher nicht entstanden wären selbst zu tragen.

9. Haftung:

9-1 Zwingende Bestimmungen der Produkthaftungsvorschriften bleiben unberührt.

9-2 Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften haften wir bei Garantieverstößen, Personenschäden und soweit uns unseren gesetzlichen Vertretern oder

unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

9-3 Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf die Ersatzleistung unserer

Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Auf Anforderung erhält der Käufer einen Nachweis über die eingedeckten Versicherungssummen.

9-4 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

9-5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mietarbeiter,

Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt:

10-1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die uns gegen den Käufer jetzt oder künftig

zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Gesamtforderung

nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt:

10-2 Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung gegen uns. Erlischt unser

(Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig

(Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als

Vorbehaltsware bezeichnet.

10-3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im

Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund

(Einbau, Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen tritt der Käufer

bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Ohne Einfluss auf die Abtretung bleibt der Umstand, ob der Einbau durch uns, den Käufer oder

Erfüllungsgehilfen der einen oder anderen Vertragspartei geleistet wird. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für

seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

10-4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Durch den Zugriff

verursachte Kosten und Schäden trägt der Käufer.

10-5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder

gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Als mittelbarer Besitzer der Vorbehaltsware haben wir das

Recht zum Betreten der Räume des Käufers. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ebenso wenig wie in der

Offenlegung der Sicherungsabtretung ein Rücktritt vom Vertrag.

10-6 Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit

Namen, Anschrift, Höhe der Forderungen, Datum und Nummer der Rechnungen zu erteilen und auf Verlangen die zur Durchsetzung der Ansprüche

benötigten Urkunden zur Verfügung zu stellen.

10-7 Wir sind berechtigt, Werte des Käufers, welche unsere tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und nach

erfolglosem Angebot einer angemessenen Ablösesumme freihändig zu verwerten.

11. Datenverarbeitung:

11-1 Wir weisen darauf hin, dass innerhalb unseres Unternehmens Daten über Geschäftsvorfälle verarbeitet werden und behalten uns das Recht vor, die zur

Erlangung einer Kreditsicherung erforderlichen Daten dem Versicherungsgeber zu übermitteln.

12. Internationaler Rechtsverkehr:

12-1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Ergänzende Bestimmungen, Gerichtsstand:

13-1 Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,

ist Erfüllungsort für die uns obliegende Lieferverpflichtung bei Lieferungen ab Werk das jeweilige Herstellerwerk, bei Lieferungen ab Lager die jeweilige

Lagerstelle. Erfüllungsort für die dem Käufer obliegenden Verpflichtungen ist D-74080 Heilbronn.

13-2 Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des §14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist

oder keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhält, ist D-74080 Heilbronn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis

unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselprozesse. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl

gerichtlich auch am Sitz des Käufers vorzugehen.

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